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Fuchs im Hühnerstall
 
Seit in Berlin über die Kürzung der Solarförderung diskutiert wird, herrscht aufgeregtes Gackern im Fotovoltaikstall. Die Verbände, Unternehmen und Installateurbetriebe flattern wild umher, alle schimpfen auf den Umwelt-Fuchs Norbert Röttgen, der scheinbar gierig nach den Vergütungssätzen für Solarstrom schnappt. Übertriebene Revierverteidigung oder ernst zu nehmende Existenzängste einer gerade erblühten Branche? Droht hierzulande eine regenerative Energieform über den Jordan zu gehen oder bewahrt uns der Koalitionsbeschluss vor einer unnötigen Überförderung?
09_1.jpgDie Solarbranche macht mobil gegen die von Bundesumweltminister Röttgen vorgeschlagenen Kürzungen bei der Solarstrom-Förderung. (Bild: Bundesverband Solarwirtschaft, BSW)
Hartnäckig hält sich am Stammtisch das Gerücht, die wehrlosen Verbraucher würden mit ihrer Stromrechnung die Fotovoltaikanlagen auf deutschen Dächern und Äckern finanzieren. Stimmt nicht, das sei alles nur gezielte Hetze der gefräßigen Energielobby, die ihren Kuchen nicht auf mehr als vier Stücke verteilt sehen will, kontert die Gegenseite. Wer welche Position vertritt, ist dabei leicht auszumachen: Die einen pflegen Visionen und haben vorausschauend bereits in die solaren Gelddruckmaschinen investiert, oder aber sie leben tagtäglich davon, Module auf Gestelle zu fixieren und sie ans öffentliche Netz anzuschließen. Die anderen plagen Geldsorgen und Zukunftsängste, hängen einzig am Tropf ihres Energieversorgers und ärgern sich maßlos über jede Strompreiserhöhung – stets auf der Suche nach dem Sündenbock, auf den RWE, Vattenfall und Co. liebend gerne mit dem Finger zeigen: Die erneuerbaren Energien, deren Förderung nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) die Strompreise nach oben trieben. Was ist dran an dem Vorwurf, die Krankenschwester würde mit ihrer Stromrechnung die Fotovoltaikanlage des Klinikchefs bezahlen?

Raubzug mit Strompreisen
Einer Analyse des Bundes der Energieverbraucher zufolge erhöhten sich die Strompreise für Haushalte zwischen 2006 und 2009 um durchschnittlich 3,75 Cent je Kilowattstunde. Steuern, Abgaben und Netzentgelte ausgeblendet, stellt sich heraus, dass die Kosten für Stromerzeugung und Vertrieb in diesem Zeitraum um mehr als vier Cent je Kilowattstunde angestiegen sind (Bild 2).
09_2.jpgBinnen drei Jahren haben sich die Strompreise für Erzeugung und Vertrieb um mehr als vier Cent je Kilowattstunde erhöht. (Bild: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, BDEW)
Doch sind daran tatsächlich die Fördersätze für Erneuerbare Energien, allen voran der Solarstrom schuld? Ein Blick auf die Strombörse zeigt, dass sich dort die Spotmarktpreise zwischen 2006 und 2009 um 1,2 Cent je Kilowattstunde verringert haben. Dass es trotzdem zu Preiserhöhungen für Privathaushalte kam, begründet die Stromwirtschaft mit gestiegenen Kosten für die mittel- und langfristige Strombeschaffung (+ 2,7 Cent). Selbst wenn man diesen Effekt voll berücksichtigt, verbleibt in den Kassen der Stromwirtschaft ein deutliches Plus von rund 1,4 Cent. Bei einem Haushalt mit einem angenommenen Verbrauch in Höhe von 3.500 kWh/a kassieren die Stromerzeuger im Jahr 2009 für die Herstellung der gleichen Strommenge 94 Euro mehr als im Jahr 2006. Dazu addieren sich noch einmal rund 50 Euro der Stromversorgungsunternehmen. Aufgeführter Grund: geänderte Bezugskosten sowie Steuern und Abgaben. Nach Auffassung des Bundes der Energieverbraucher eine so pauschale wie nicht nachvollziehbare Erklärung. Jährlich bereichert sich die Stromwirtschaft dadurch zusätzlich um fast sechs Milliarden Euro. Diese Mehrbeträge kassiert die Stromwirtschaft ohne jede Gegenleistung, also ohne etwas in erneuerbare Energien zu investieren, neue Kraftwerke zu bauen oder Stromnetze zu ertüchtigen. Denn für alle diese Positionen werden die Stromverbraucher an anderen Stellen zur Kasse gebeten.
Für den Ausbau erneuerbarer Energien zahlen die Verbraucher insgesamt einen Betrag, der halb so hoch ist wie die zusätzlichen Belastungen, die ihnen von der Stromwirtschaft 2009 gegenüber dem Jahr 2006 ohne Grund abverlangt wurden.
Im Jahr 2010 setzt sich diese Fehlentwicklung bedauerlicherweise fort: Die Strompreise für Haushalte werden weiter angehoben. Die Stromwirtschaft und ihr nahestehende Organisationen, leider auch der Dachverband der Verbraucherzentralen, kritisieren einseitig die gestiegenen Umlagen für den Ausbau erneuerbarer Energien. Die aufgezeigten Raubzüge der Stromwirtschaft in den Verbraucherkassen bleiben unerwähnt – ebenso wie der langfristige Nutzen, den Verbraucher vom Ausbau erneuerbarer Energien haben. Den vier Energieriesen ist kein Mittel zu schade, das eigene Revier einschließlich der dazu gehörenden Netze mit allen nur denkbaren Mitteln zu verteidigen. Dass irgendwann einmal Städte, Gemeinden, Betriebe und Eigenheimbesitzer in der Lage sein könnten, sich autark mit solarer Energie zu versorgen, ist der worst-case in den Strategiebesprechungen der Energieunternehmen – der abhängige Strombürger geht stets vor unabhängigem Bürgerstrom.
09_3.jpgDas Einmaleins der Investition in eine PV-Anlage – durch die geplante Kürzung der Solarstromvergütung bald Makulatur? (Bild: Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme, ISE)
Was sich ab 1. Juli 2010 ändert
Insofern kommt die aktuelle Diskussion um die "Anpassung der Solarstromvergütung" den Interessen der Stromwirtschaft sehr entgegen. Nach dem Willen der Koalition aus CDU, CSU und FDP soll ab dem 1. Juli 2010 die Vergütung für Solarstrom aus Dachanlagen über die jährliche Degression hinaus um 16 Prozent gekürzt werden, für Strom aus Freiflächenanlagen gibt's künftig 15 Prozent weniger. Solaranlagen auf Ackerflächen sollen dagegen gar nicht mehr gefördert werden, sehr wohl aber Anlagen neben Bahngleisen und Autobahnen. Für Investoren, die bereits zum 1. Januar 2010 eine Baugenehmigung in Händen hielten, sind Übergangsregelungen avisiert: So sollen Anlagen auf Freiflächen, die bis Ende 2010 erstmals Solarstrom einspeisen, weiterhin nach den alten Sätzen (28,43 Ct/kWh) gefördert werden. Für alle anderen Anlagen gilt der Vertrauensschutz bis zum 30. Juni 2010.
 Neu aufgenommen wurde die Förderung von Fotovoltaikanlagen auf Gelände, das als Gewerbegebiet ausgewiesen ist. Die Branche ist ob der Gesetzesvorlage in heller Aufregung – der Bundesverband der Solarwirtschaft sieht eine Pleitewelle bei Modulherstellern und Handwerk heranrollen, die den Verlust tausender Arbeitsplätze zur Folge haben könnte. Auch sieht der Verband die Gefahr einer erheblichen Verunsicherung seitens der Investoren – kurzfristige Änderungen der Fördersätze bringen deren Planungen durcheinander und wirken abschreckend.
09_4.jpgDer Bundesverband Solarwirtschaft sieht durch die Anpassung der Solarstromvergütung tausende Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk in Gefahr. (Bild: Bundesverband Solarwirtschaft, BSW)
Moniert werden vor allem zwei Webfehler – der Ausschluss von Ackerflächen und die Eigenverbrauchsregelung. Beides beurteilen Experten als unsinnige Fehlsteuerungen, die den Solarstrom unnötig verteuern und den Ausbau der Fotovoltaik in Deutschland womöglich langfristig gefährden.
Weshalb das so ist und ob sich eine Investition in PV-Anlagen ab dem 1. Juli für Hausbesitzer und Investoren überhaupt noch lohnt, ist im zweiten Teil nachzulesen. si